Partei Geld Hessen

1999
Knapp 10 Jahre ist es her, dass sich der frühere CDU-Schatzmeister Walther Leisler-Kiep dem Haftbefehl der Augsburger Staatsanwaltschaft beugt. Der November 1999 wird zu einem Monat auffälliger Pressemeldungen wegen Spenden an die CDU und deren Verbuchung.

Waffenhändler Schreiber und Schäuble erläutern Geldübergaben unterschiedlich, Merkel fordert Kohl in einem FAZ-Artikel erfolglos dazu auf, Kohl solle endlich die bislang ungenannten Spender zur Partei-Spenden-Affäre nennen.

Im Januar 2000 suizidiert sich Wolfgang Hüllen, Finanzchef der Union.

Der ehemalige hessische CDU-vorsitzende Manfred Kanther gibt zu,
Parteigelder in die Schweiz transferiert zu haben. CDU-Chef Koch
berichtet von insgesamt 18 Mio DM, die transferiert wurden und will
die Affäre "brutalst möglich" aufklären.

Koch leugnet trotz mehrfacher Nachfrage die Rückdatierung eines
Kreditvertrags über 2 Mio DM. Später wird er zugeben, hier Kenntnis gehabt zu haben wie die Rückdatierung solche Geldflüsse in der Parteibuchhaltung rechtfertigen sollten.
Mit anderen Worten, der brutalst mögliche Aufklärer versucht höchstselbst die Öffentlichkeit zu täuschen.


Nicht ganz 10 Jahre später scheint die Frage nach Geldern in der CDU zu einem gewissen Trauma geraten zu sein.


2008
Auf der CDU-Hessen Homepage wird in einem vielseitigen Dossier (Die Linke - Nicht auf dem Boden der Verfassung = 112 Seiten pdf) dargelegt, dass die DFU noch im Jahre 1989 ca. 3,1 Mio DM von der SED erhalten hat.
Willi von Ooyen war seinerzeit Bundesgeschäftsführer der DFU und ist heute Fraktionsvorsitzender der hessischen Partei dieLinke.

Der Vorsitzende der hessischen CDU-Fraktion Dr. Christean Wagner fordert nun Aufklärung von seinem politischen Gegner van Ooyen darüber, ob und in welchem Umfang bis 1989 Gelder von der SED an die DFU geflossen sind.

Denn in den Schlußfolgerungen, die die CDU-Franktion im Hessischen Landtag in dem Dossier (Stand April 2008 unter dem Pkt. 7.3.4 Fazit) zieht, ist zu lesen:
"Willi van Ooyen war in der Zeit des Kalten Krieges ein von der SED-Diktatur bezahlter kommunistischer Agitator, dessen Ziel die nachhaltige Destabilisierung der Demokratie in der BRD gewesen ist und maßgeblich mitverantwortlich dafür, dass die Mitglieder der Friedensbewegung sich nicht für den Frieden, sondern für den Sieg des Ostblocks gegen die Nato-Staaten eingesetzt haben."

Zur Erinnerung an eine Initiative der DFU
Der Krefelder Appell war Ergebnis des „Krefelder Forums" vom November 1980.
Eingeladen hatten Vertreter der Kampf dem Atomtod-Bewegung von 1957/58 -
Martin Niemöller, Helmut Ridder, Karl Bechert und Gösta von Uexküll -
zusammen mit Vertretern der „neuen" Friedensbewegung -
u.a. Petra Kelly, Gert Bastian, Christoph Strässer.
Am Forum nahmen ca. 1500 unterscheidlichste Personen teil,
die dann den Text des Appells beschlossen.

Der Entwurf stammte von Josef Weber,
einem Direktoriumsmitglied der Deutschen Friedensunion
und dem ehemaligen Bundeswehrgeneral Gert Bastian.

Ich bin wirklich froh, dass dieser Dr. Wagner keine brutalst mögliche Aufklärung fordert.

Oder sollte sich dann jemand zu sehr an das Kochsche Aufklärungsdebakel um die CDU Gelder erinnern.

Kann oder will die hessische CDU den Wähler nicht mit Sachthemen überzeugen ?