Mittwoch, 8. Oktober 2008

Banker, Bosse, BGH

Aufstand im Schlaraffenland war um 1970

Heutzutage verarschen Lobbyisten gemeinsam mit dummgeilen Politikern vor aller Augen die gemeine Republik - wen juckt das schon ?

Seit kurzem spielt selbst die Justiz auf BGH-Ebene mit - ja, man glaubt es kaum.
Kleines Beispiel: Mannesmann-Prozeß

Am 29. November 2006 wurde dieser Prozeß durch die auferlegte Zahlung von
Ackermann in Höhe von 3,2 Mio EUR und von
Esser in Höhe von 1,5 Mio EUR eingestellt.

Ich bin für derart gewundene juristische Rhetorik schlichtweg zu blöde:
Entweder haben Ackermann und Aufsichtsratskollegen die immense Abfindung an Esser in Höhe von rund 30 Mio Eur zu Recht zuerkannt -
dann allerdings wäre weder
Strafe noch "Prozeßeinstellungskohle" zu entrichten;

oder aber

Esser hat seine ca. 30 Mio EUR und die anderen beschuldigten Beteiligten haben ebenfalls ihre Zuwendungen zu Unrecht abkassiert.

Mit dieser Beurteilung hätten Esser und Konsorten allerdings
erstens diese immense Summe zurückzahlen müssen
und
zweitens müsste die Strafe doch bedeutend höher liegen als das bisschen
"Prozeß-Einstellungskohle" in Höhe von noch nicht mal 10% der strittigen Summe.

Oder etwa nicht ?
Denn genau um diese Frage der unberechtigten bzw. der gerechtfertigten Zahlung gings doch in dem Prozeß. Doch Ackermann, Esser und der BGH haben mit der auferlegten Zahlung zur Prozeßeinstellung eben diese Frage ungeklärt belassen.
(Ich kann ja verstehen, dass die Anwälte von Victory-Ackermann und Geldgeil-Esser plötzlich keine Zeit mehr hatten - die mussten sich dann wahrscheinlich um die Siemens-Mandate kümmern).

Da muss man mal halt einen Prozeß schneller beenden - klar doch

Keine Kommentare: