Bayern ist ja im April schon richtig vorgeprescht mit seinem Gesetzentwurf zum Bayerischen Versammlungsgesestz (BayVersG)
Url: Bayern.Landtag.de pdf-Datei
Ich habs jetzt aber erst mitbekommen - Grusel,grusel
Dort heißt es in Art. 2
(1) Eine Versammlung ist eine Zusammenkunft von mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen, überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung.
Also ich unterhalte mich an der Straßenbahnhaltestelle in München mit einem Kumpel
kontrovers und demzufolge lautstark über die Gesundheitsstrukturreform in der Bundesrepublik und bewerte die Reform als völlig verfehlt.
Dabei fordere ich umstehende Zuhörer durch Gesten zur Zustimmung auf (mein Kumpel scheint in einigen Punkten noch nicht ganz so überzeugt) - und
schon habe ich eine Versammlung in Bayern geschaffen ??
Vielleicht - sehen wir weiter :
Zunächst befinde ich mich in einer Versammlung mit meinem Kumpel.
Klein, aber fein - ahhh über meine Kleidung hab ich noch gar nix gesagt:
Ich trage doch so gerne lange, schwarze Mäntel, schwarze Stiefel und vor allem eine schwarze Baskenmütze.
Blöd ist jetzt nur, daß mein Kumpel das auch gern tut.
Art. 7
Uniformierungsverbot, Militanzverbot
(1)Es ist verboten in einer öffentlichen oder nicht öffentlichen Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen, sofern damit eine einschüchternde Wirkung verbunden ist.
Möglicherweise wirke ich auf irgendein Hausmütterchen (alleine wegen meiner Statur schon) einschüchternd.
Und nun? Wo kein Kläger, da kein bla, bla..... ?
Nee, Leute das geht gar nicht - denn in
Art. 20 (2) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem jahr oder mit Gedlbuße wird bestraft, wer ...
3. entgegen Art. 7 Abs.1 oder 3 Satz 1 eine Uniform, ein Uniformteil oder ein gleichartiges Kleidungsstück trägt, ...
Und die Bayern können schnell sein, im Ruf nach der Ordnungsmacht.
Am besten ich fahr jetzt nur noch nach Bayern, wenn ich Hawaii-Hemden über der Jacke trage und einen Riesen-Leucht-Button an der Brust mit der Aufschrift:
Ich habe grundsätzlich keine politische Meinung.
Oder soll ich Bayern meiden - quasi nur noch durchfahren ? Ich weiss es nicht.
Ich bin gespannt was aus dem Gesetzentwurf wird -
in Bayern ohne Button !
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